US Wahl 2016: Sicherheitsrisiko Trump?

Die USA und Europa verbindet eine lange, sehr komplizierte Geschichte. Nachdem die Vereinigten Staaten sich Ende des 18. Jahrhunderts von Großbritannien lösten, brauchte es zwei Weltkriege, um sie aus ihrer selbstgewählten Isolation von der „alten Welt“ zu bringen. Nunmehr sind die USA seit über 70 Jahren eine Weltmacht mit engen Beziehungen zu Europa.

Vor der Wahl scheint es, als ob Donald Trump Chancen hätte, die Präsidentschaft zu erringen. Welche Folgen seine Wahl für die transatlantischen Beziehungen hätte, lässt sich nur schwer abschätzen, dar Trump keine konkrete außenpolitische Agenda vorzuweisen vermag. Seine bisherigen Aussagen sind oftmals widersprüchlich und lassen auch die Bündnispartner Amerikas weitgehend ratlos zurück. Auf die europäischen NATO-Partner bezogen äußerte er mehrmals, Amerika übernehme „einen zu großen Anteil der Rechnung. Wir verteidigen sie und sie bezahlen uns dafür nicht einmal.“ Während manche Medien Trump vorwarfen, er bewerte Außenpolitik nach den Kriterien eines Buchhalters, verschafft ihm dies bei seinen SympathisantInnen enorme Zustimmung. Seine Botschaft, Amerika (und damit die einfachen AmerikanerInnen) werde innenpolitisch vom Polit-Establishment ruiniert und außenpolitisch von seinen Verbündeten über den Tisch gezogen, verfängt bei vielen, die sich von der Gesellschaft abgehängt und an den Rand gedrängt fühlen.

Die implizite Drohung, die USA würden ohne eine Neuverteilung der Lasten ihr Engagement in Europa überdenken, wurde durch die Ankündigung, der NATO-Bündnisfall führe nicht automatisch zu einem Eingreifen der Vereinigten Staaten, noch brisanter. Die Bündnistreue Amerikas in Frage zu stellen kam bisher noch keinem Präsidentschaftskandidaten in den Sinn, was gerade in Osteuropa, wo sich etwa Polen oder das Baltikum von Russland bedroht fühlen, für schrillende Alarmglocken sorgte. Jedoch werden wohl auch diese Ankündigungen nicht so heiß gegessen, wie Trump sie gerade kocht. Außenpolitik ist zwar Domäne des Präsidenten, aber auch ein Spielfeld des Senats. Nachdem Trump zwar die Kandidatur gewinnen konnte, jedoch für die republikanische Partei (ebenso für die "Democrats") beinahe ausschließlich VerfechterInnen der traditionellen außenpolitischen Linien im Senat sitzen, wäre eine radikale Wende hin zu mehr Isolationismus wohl heftigem Widerstand ausgesetzt. Ganz zu schweigen natürlich von all den Think-Tanks, Interessensvereinigungen und Industrieunternehmen, die nicht nur um Amerikas Prestige, sondern auch um ihre eigenen Profit-Aussichten bangen müssten.

Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland könnte jedoch eine Wendung nehmen. Die Sanktionen infolge der russischen Annexion der Krim wurden gerade von Washington aus gefordert und seither immer um sechs Monate verlängert. Trump äußerte mehrmals Bewunderung für Russlands Präsidenten Putin, ebenso wie seinen Willen, zu einem Abkommen über die Krim (und Syrien) zu kommen. Dies könnte über kurz oder lang zu einem Ende des Konfliktes führen, da sich in vielen europäischen Regierungen angesichts der tristen Wirtschaftsentwicklung und der offenkundig weitgehend erfolglosen Sanktionen ohnehin bereits Stimmen für eine Einigung stark machen.

Alles in allem ist man jedoch etwas ratlos, wenn man versucht in die Glaskugel zu blicken. Donald Trump ist immer noch Donald Trump. Positionen von heute sind für ihn schon bald Schnee von gestern und es wäre ein Novum, dass eine Weltmacht ihren Platz an der Spitze der Nahrungskette freiwillig räumt, sozusagen den Ball einfach fallen lässt.

Donald Trump und die politische Revolution innerhalb der GOP wird dem Titel vielleicht eher gerecht. Er präsentiert tatsächlich einen vollkommen neuen politischen „Stil“. Dass dieser seine Vorlage im Trash-TV findet, mag den Entertainmentfaktor erhöhen, lässt jedoch zwei Fragen offen: Kann ein offen reaktionärer, xenophober, uninformierter, hypersensibler Egomane tatsächlich das Electoral College brechen? Bis zu einem gewissen Grad ist es Trump offensichtlich gelungen die Medien an der Nase herumzuführen und mit seinen fehlerhaften, emotionalen und bigotten Aussagen gratis Berichterstattung und Unterstützung zu finden. Als gelernte/r Österreicher/in kennt man das ja. Fraglich bleibt ob dies das „New Normal“ sein kann, also ein politisches (Dis-)Infotainment zwischen Takeshis Castle und einem durchschnittlichen Captain Planet Bösewicht.
Aber: Spaltet es die Seele der Republikanischen Partei? Nicht wirklich. Die GOP war immer ein loses Zelt aus autoritären Militärfetischisten, Neoliberalen Marktfanatikern und der religiösen Rechten – drei Gruppen die eigentlich nur eine Allergie gegen Empathie zusammenhält. Und seit Ende der 90er haben die Republikaner einen kommunikativen Weg gebahnt, der sie jetzt eben in den Trumps Tartaros führt: Billiger Rassismus, antimuslimische Panikmache, Paranoia gegenüber Wissenschaft (im speziellen Klimawandel, aber eigentlich überall) und vor allem: Keine Kompromisse mit den Demokraten. So funktioniert aber kein Staat, im speziellen keiner der auf dem Konzept von checks and balances aufgebaut ist. Die Kompromisslosigkeit, also der Dogmatismus der eigenen Werte gepaart mit Skepsis gegenüber der Fähigkeit des Staates irgendetwas richtig zu machen hat in einer selbsterfüllenden Prophezeiung ein politisches System geschaffen, das so wenig legislative Arbeit geleistet hat wie keines zuvor. Und in diesem Rangeln Politik zu unterdrücken um mehr Stimmen zu erhalten, haben sie den Perückendämon der 5th Avenue geweckt, der auf diese Welle Richtung Nominierung gespült wurde.