Andreas Schieder im Interview

Erstens muss man zur Mindestsicherung sagen, es ist das letzte soziale Netz, deswegen heißt es ja auch MINDESTsicherung und die sollte österreichweit gleich sein. Länder wie Oberösterreich oder Niederösterreich haben massiv gekürzt, die Unterstützung teilweise halbiert. Jetzt möchte Schwarz-Blau diese Kürzungen auch den anderen Ländern aufzwingen. Als Wien müssen und werden wir uns dagegen wehren. Gleichzeitig müssen wir aber auch überlegen, wie wir damit umgehen, dass den Menschen in anderen Bundesländern vermittelt wird: „Geht’s nach Wien, da kriegt‘s eh mehr“, diese Menschen aus Hoffnungslosigkeit zu uns kommen und dann auf die entstehenden Kosten in Wien gezeigt wird. Wir müssen uns gut überlegen ob Wartefristen oder andere Modelle Lösungen sind – wünschen tun wir uns diese nicht.

Wir müssen auf ein System umsteigen, in dem man nicht davon ausgeht, dass Inserate Dinge ermöglichen, Wohlwollen erzeugen und Zeitungen erhalten. Aus städtischer Sicht geht es beim Inserieren um ein Informationsbedürfnis. Wenn es dieses gibt, dann muss mit einem Schlüssel aus Reichweite- bzw. LeserInnenzahlen gearbeitet werden. Das verstehe ich unter Objektivierung. Außerdem muss man überprüfen, ob die Ausgabenhöhe in diesem Bereich reduziert werden kann. Dann gibt es noch das Problem, dass manche Boulevardmedienmacher glauben, sie können in journalistischer Hinsicht machen was sie wollen und Grenzen überschreiten, die nicht überschritten werden dürfen: Hetze, Interviews erfinden oder bewusst die Unwahrheit berichten. Das ist mehr als problematisch und wir dürfen das nicht noch unterstützen. Wie man Hetze feststellt, ob der Presserat oder andere Strukturen Instrumente sind, muss man diskutieren, aber ich glaube es ist Zeit Maßnahmen zu setzen.

Ich glaube, dass es damals richtig war. Österreich stand zwar nicht an der Kippe, aber die internationalen Finanzmärkte, die spekulativen Kräfte, haben uns stark zusetzen wollen. Wir haben das gut überstanden, weil wir einen starken Euro haben und weil wir auch bereit waren auf Budgetdisziplin und andere Faktoren zu achten. Trotzdem habe ich gleichzeitig immer vertreten, dass der beste Weg zur Sanierung eines Budgets der ist, wirtschaftlich zu wachsen. Nicht nur in einer Finanzkrise, auch generell, ist es immer ein Fehler, keinen Spielraum zu haben, um in Zukunftsbereiche zu investieren: Bildung, Infrastruktur oder andere für die Volkswirtschaft strategisch wichtige Bereiche. Dieser Spielraum ist leider damals in der europäischen Diskussion nie berücksichtigt worden. Wir müssen stärker klarmachen, dass die Konservativen mit ihrer Austeritätspolitik mehr Schaden angerichtet haben als ohnehin schon mit der Finanzkrise angerichtet wurde. Darunter litten und leiden Länder wie Spanien, Portugal, Griechenland. Ich habe das schon immer - nicht nur in Zeitungsinterviews - kritisiert, sondern auch in den europäischen Finanzministersitzungen.

Ich unterstütze die Forderung nach einer Leerstandsabgabe. Wir brauchen eine Abgabe gerade im privaten Bereich: VermieterInnen, die absichtlich Wohnungen leer stehen lassen, muss man entgegentreten. Wohnraum darf nur aus ganz klar definierten Gründen leer stehen und nicht aus spekulativen Überlegungen oder wegen mangelnder Kontrolle. Gegen explodierende Mieten gibt es drei Maßnahmen: Erstens: Man muss den Leerstand bekämpfen. Zweitens: Wir müssen die Bauleistung hoch halten und auch erhöhen. Wien hat bereits im Jahr 2015 beschlossen, wieder Gemeindebauten zu errichten. Jetzt erst erfolgte der erste Spartenstich. In den nächsten Jahren müssen wir die Gemeindewohnungen schneller errichten. Und drittens: Wir müssen weiter Druck machen, damit das Mietrecht endlich reformiert wird. Das Mietrecht mit den Zu-/Abschlägen und den Befristungen trifft Jungfamilien und junge Leute, die Wohnungen suchen, besonders brutal. Die VermieterInnen werden begünstigt und die MieterInnen zum Opfer gemacht. Hier muss die Bundesregierung endlich gegensteuern.

Ihr sprecht hier die entscheidenden Zukunftsthemen, nicht nur für Wien, auch nicht nur für Österreich sondern eigentlich für die ganze Welt an. Das sind die großen globalen Themen. Der Pariser Klimagipfel hat gezeigt, wenn wir nicht beginnen gemeinsam das Problem zu begreifen, dann wird es ganz schwierig. In Österreich haben wir eine Schwarz-blaue Bundesregierung, in der Leugner des Klimawandels sitzen. Das ist ein großes Problem. Wien muss eine CO2 neutrale Stadt werden. Wir müssen mehr in den öffentlichen Verkehr investieren und im Individualverkehr umweltfreundliche Varianten fördern, stärker auf die Interessen von Fußgänger­Innen, FahrradfahrerInnen usw. hören, aber auch auf Car­sharing setzen. Und wir haben viele ungenutzte Flächen in unserer Stadt. Wenn wir diese für Solarenergie nutzen, dann können wir ein weiteres Netzwerkkraftwerk zur Erzeugung von Energie errichten. Wien ist ein Wirtschaftsstandort ersten Ranges für Zentraleuropa. Wir sind Dienstleistungs- und Wissensstandort. Wir müssen daran arbeiten weiterhin gute Universitäten, Schulen, Fachhochschulen, Lehrlingsausbildung und auch Forschung von Unternehmen zu haben – Stichwort Biotech-Cluster. Das ist die Zukunft. Gleichzeitig wird in der Wirtschaft die Digitalisierung immer wichtiger, wir müssen daher Infrastruktur schaffen: Es braucht flächendeckende 5G Versorgung in Wien. Es muss in unserem Bildungssystem, in den Schulen, die Digitalisierung auch Einzug halten: Laptops / Tablets für alle SchülerInnen, digitale Lehrinhalte und auch flächendeckendes Internet sowie W-LAN Versorgung an den Schulen müssen vorangetrieben werden.

1. Vernünftig, höflich und freundschaftlich miteinander umgehen. Das sollte keine Besonderheit sein, die man dauernd erwähnt, sondern selbstverständlich. 2. Die Wiener GenossInnen, wir alle gemeinsam, müssen nach vorne schauen und uns nicht damit beschäftigen, welche Unterschiede wir unter uns haben. Wir haben genug Zukunftsherausforderungen zu meistern und erheblichen politischen Gegenwind. Um es ganz klar zu sagen: Es bleibt keine Zeit für interne Streitereien, wir haben schon viel zu viel Zeit verloren. 3. Ich halte nichts von Einkastelungen: Wo kommst du her? Aus welchem Bezirk? Bist du Innenstadt? Bist du Bobo? Bist du Außen? Bist du Rot-Grün oder Rot-Blau? – Ich sage, wir sind alle SozialdemokratInnen und zum Glück sind wir unterschiedlich, haben unterschiedliche Dinge gelernt, sind unterschiedlicher Herkunft, haben unterschiedliche Erfahrungen gemacht, aber wir haben eine gemeinsame Idee! Das macht uns stark!

Wir müssen die Wiener SPÖ reformieren, weil wir die Demokratie lieben und weil wir unsere Partei lieben. Die Wiener SPÖ, als die größte Stadtpartei der Welt, muss eine Plattform sein, wo Menschen erleben, dass es sinnvoll ist, Politik zu machen, dass Mitbestimmung auch zu Ergebnissen führt und dass das auch noch Spaß machen kann. Wir müssen daher viel mehr Diskussion und Mitbestimmung in der Partei verankern, mehr Lebhaftigkeit haben und auch noch mehr Augenmerk darauf richten, dass wir gemeinsam in der SPÖ auch dafür da sind, Ideen zu sammeln, Konzepte zu entwickeln und diese voranzubringen. Dazu gehört es auch, unterschiedliche Leute, die noch nicht in der Partei sind, bei einzelnen Konzepten einzubinden und zu sagen: Du bist der/die Expert/in bei einem Thema, mach mit in der SPÖ, wir wollen das voranbringen. In welcher Form das konkret am besten geht, müssen wir diskutieren. Ich habe jedenfalls Ideen dazu, aber ich möchte nicht über Demokratisierung sprechen und gleichzeitig Vorgaben machen. Trotzdem ein konkretes Beispiel: Ich bin absolut dafür, dass Koalitionsverträge umfassend in unserer Partei diskutiert und auch einer Urabstimmung unter den SPÖ Mitgliedern unterzogen werden. Ich habe davor keine Angst, weil ich weiß, dass unsere Mitglieder Personen sind, die viel über Politik und Gesellschaft nachdenken und daher auch verantwortungsvoll agieren.