Um sicher zu stellen, dass vorhandener Mietraum effektiv genutzt wird, ist eine Leerstandsabgabe dringend nötig.
Mehr als ein Drittel des jährlichen österreichweiten Wachstums entfällt auf Wien.
Im Jahr 2016 verzeichnete die Hauptstadt einen Anstieg um 27.734 auf 1.867.960 Personen. Die Prognosen der Statistik Austria und der MA 23 schätzen, dass die Zwei-Millionen-Grenze im Jahr 2022 erreicht wird und bis zum Jahr 2044 rund 2.100.000 Menschen in Wien wohnen werden. Diese Zahlen machen deutlich, dass Wohnraum in der Bundeshauptstadt immer kostbarer wird. Laut Wohnbaustadtrat Michael Ludwig stehen in Wien 35.000 Wohnungen leer, wovon 25.000 einer gesunden Mobilitätsreserve entspricht. Andere Schätzungen sprechen von bis zu 80.000 Wohnungen. Die Stadt Salzburg mit ihren 152.367 EinwohnerInnen hat laut einer Studie, die mittels Erhebung der Stromzählerdaten durchgeführt wurde, rund 4.800 Leerstände: Hochgerechnet auf Wien käme man auf rund 60.000 Leerstände. Eine Verifizierung der Zahl ist aber nicht möglich, weil nach wie vor keine Meldepflicht für leerstehende Wohnungen besteht.
Ein Blick ins Ausland zeigt, dass eine Leerstandsabgabe positive Effekte auf den Wohnungsmarkt hat. Die Stadt Hamburg mit einem Leerstandsmeldungssystem sowie einer Abgabe hat laut Statistischem Bundesamt (D) die niedrigste Leerstandsrate in Deutschland.
Eine verpflichtende Leerstandsmeldung/-abgabe ist natürlich nur eine von mehreren Maßnahmen, um Mieten zu senken. Genauso müssen wir die Bauleistung im geförderten Wohnbau weiter erhöhen und auch in Zukunft für eine faire Mietrechtsreform auf Bundesebene kämpfen. Die schwarz-blaue Bundesregierung geht aber leider genau den gegenteiligen Weg und wird die Situation für MieterInnen weiter verschärfen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir im kommunalen Bereich sämtliche Hebel, die uns zur Verfügung stehen, in Bewegung setzen, also auch eine nachhaltige Bekämpfung von Leerstand.
Wohnungen sind zum Wohnen und nicht zum Spekulieren da. Als ersten Schritt brauchen wir die rechtliche Verpflichtung, Leerstände nach einem gewissen Zeitraum melden zu müssen. Die Mietervereinigung Österreich, die 2014 die Leerstandsabgabe forderte, sprach sich für 4 Monate aus. Als JG Wien halten wir 6 Monate für einen adäquaten Zeitraum. Sollte keine Meldung innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums geschehen, ist eine Geldbuße zu entrichten.
Während der neue Bundeskanzler Kurz junge Leute, die sich die Miete nicht leisten können, verhöhnt in dem er ihnen rät, sich Eigentumswohnungen anzuschaffen, kämpfen wir für leistbares Wohnen für alle.