Unter dem Motto „#wienstehtauf“ hielten wir vergangenen Samstag (2.3) unsere Jahreskonferenz in der younion am Alsergrund ab. Im Mittelpunkt der Konferenz stand der bevorstehende Europawahlkampf. Als Gäste durfte wir deshalb neben StR Jürgen Czernohorsky und vielen weiteren auch die SPÖ Wien Spitzenkandidatin zur Europawahl Evelyn Regner begrüßen.
Wer Europa liebt muss es auch verändern
Als Einstimmung auf den bevorstehenden Europawahlkampf fand ein Europatalk statt, der nochmals unterstrich, dass nur ein sozialdemokratisches Europa ein Europa der Menschen und nicht der Konzerne sicherstellen kann. Evelyn Regner hielt in ihrer Wortmeldung fest: „Bei der Europawahl dieses Jahr geht es um eine wirkliche Richtungsentscheidung. Ich will, dass die Menschen in Europa gute Jobs haben und ohne Existenzängste, gleichberechtigt leben können. Dafür müssen wir im EU-Parlament solche Gesetze auf den Weg bringen. Denn ohne Zustimmung des EU-Parlaments kann in der EU nichts Gesetz werden. Deshalb macht es einen Riesenunterschied, wer die Gesetze für 500 Millionen Menschen in Europa verhandelt. Da geht es ums große Ganze und ganz Alltägliches - um faire Steuersysteme und um ordentliche Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten. Als Sozialdemokratin und Gewerkschafterin lasse ich nicht locker!"
Wider der Willkür – Ablehnung der Sicherungshaft
Im Rahmen der Antragsdiskussion stimmten wir einstimmig für einen Initiativantrag, der die klare Ablehnung der geplanten „Sicherungshaft“ zum Inhalt hat. BürgerInnenrechte und die damit verbundenen Freiheitsrechte sind eine fundamentale Säule der Demokratie. Die durch die Bundesregierung eingeleitete Diskussion über die Möglichkeit einer Sicherungshaft ohne einen vorangegangenen konkreten Straftatbestand ist eindeutig als Angriff auf unsere freie Gesellschaft zu werten.
