Michael Ludwig im Interview

Wir haben erst vor wenigen Tagen im Wiener Landtag das entsprechende Gesetz beschlossen. Es ist eine sehr intensive Diskussion vorangegangen, wo auch parteiintern sehr umfassend diskutiert wurde. Wartefristen hätten durchaus seinen Reiz, aber wir haben uns verständigt, dass das zurzeit nicht in Frage kommt. Der Beschluss ist jetzt der Wiener Standpunkt. Prinzipiell war ich immer dafür, dass es ein österreichweites Modell gibt, dem hat sich die ÖVP in der letzten Bundesregierung verschlossen.

Hetze ist immer abzulehnen, in allen Medien, nicht nur in Print- sondern auch auf Social Media. Die Stadt Wien erfüllt unterschiedliche Aufgaben insbesondere in der Daseinsvorsorge und hat auch darüber die Bevölkerung zu informieren. Es ist immer die Frage, welche Zielgruppe über welches Medium am ehesten auch informiert werden kann. Ich glaube, man muss sehr vorsichtig sein, ob man Anzeigenschaltungen von inhaltlichen Gründen abhängig macht. Ich bin aber nicht für Medienpolitik in Wien zuständig sondern Stadtrat Mailath-Pokorny und in letzter Konsequenz der Bürgermeister.

Wir sind in Wien in der glücklichen Situation, dass wir insbesondere für junge Menschen sehr viel kostengünstigen Wohnraum anbieten können: Wir haben einen hohen Bestand an geförderten Wohnungen, rund 62 % der WienerInnen leben im geförderten Wohnbau. Und ein Gutteil der Wohnungen – insbesondere der besonders günstigen Smart- und Gemeindewohnungen – wird an junge Wienerinnen und Wiener vergeben. Richtig ist aber auch, dass bei privaten Neuvermietungen die Mieten in den letzten Jahren sehr stark gestiegen sind. Ein neues Mietrechtsgesetz würde dem Abhilfe schaffen, ich habe dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Es entscheidet aber der Bundesgesetzgeber und ÖVP sowie FPÖ haben sich dagegen ausgesprochen. Wir werden weiter Druck machen, aber es ist in letzter Konsequenz die Entscheidung des Bundes. Hinsichtlich Leerstandsabgabe ist festzuhalten, dass der zusätzliche bürokratische Aufwand und die Einnahmen sowie die politische Wirksamkeit in Relation stehen sollen. Nach unseren Berechnungen ist der Leerstand am Wohnungsmarkt überschaubar: Ich habe vor einiger Zeit eine Studie präsentiert, die gezeigt hat, dass derzeit rund 35.000 Wohnungen als leer zu bezeichnen sind, davon sind 25.000 eine sogenannte Mobilitätsreserve, also Wohnungen, die z.B. saniert werden bevor sie neu vermietet werden können. Das heißt es gibt rund 10.000 Wohnungen, wo wir nicht mit Sicherheit wissen, warum sie leer stehen, wobei ein Teil dieser Wohnungen auch nach einer Umwidmung anders, z.B. als Ordination, genutzt werden.

Nichts. Die Frage ist, wie wird das exekutiert, wie wird das bürokratisch begleitet und welche Konsequenzen werden daraus abgeleitet. Die Meldung alleine sagt noch nichts aus, man muss sich einen Prozess überlegen, wie man dann damit umgeht. Das Finanzressort hat die Prüfung übernommen, ob es verwaltungstechnisch möglich ist und ob es etwas finanziell bringt, ich kann mich dazu nicht näher äußern. Ich warne aber auch vor der Gefahr, dass man ein Kontrollsystem implementiert, wo Nachbarinnen und Nachbarn sich gegenseitig kontrollieren, ob sie Wohnungen nutzen.

Wenn wir bei allen Bauvorhaben in Wien nur einige Monate Verzögerungen hätten, hätten wir keine anderen Probleme mit Bauprojekten in der Stadt. Aber den Grund kann ich erklären, es war notwendig, eine eigene Gesellschaft zu gründen und ich wollte einen zweistufigen Wettbewerb durchführen, wo sich auch junge Architektenteams bewerben konnten. Es sollte nicht ein Wohnbau auf die grüne Wiese gestellt werden. Mir war es aus Gründen der Stadtentwicklung wichtig, dass wir dort auch einen neuen Bezirksteil schaffen. So wurde ein Projekt entwickelt, das nun mit vier weiteren Bauplätzen – mit geförderten Wohnbauten – realisiert wird. Ich denke, wir sind mit 3-4 Monaten Verzögerung schön in der Zeit. Und wenn ich eine kleine Korrektur machen darf, wir haben ursprünglich 2.000 Gemeindewohnungen NEU angekündigt, aber ich habe auf 4.000 aufgestockt. Ich sage aber ganz offen, es ist eine Riesenherausforderung. Wir haben davon gesprochen, dass wir diese Wohnungen in dieser Legislaturperiode auf Schiene bringen, das bedeutet aber nicht, dass sie fertiggestellt sind. Die nächsten Projekte werden schrittweise abgearbeitet, das wird u.a. der Handelskai 214 im 2. Bezirk sein und in der Stumpergasse im 6. Bezirk.

Ich halte das Thema Digitalisierung für einen ganz zentralen Punkt, nicht nur für die Arbeitswelt sondern auch für die gesellschaftliche Entwicklung. Ich bin Vorsitzender der Wiener VHS, die sich intensiv mit diesem Thema in der Erwachsenenbildung beschäftigt. Es wird hier auch die Frage sein, wie man eine gerechte Verteilung des Zuganges zu diesen neuen Technologien herstellt. Es besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft auseinanderfällt in jene, die aufgrund ihres Bildungsstandes sehr schnell und unmittelbar Anschluss finden und andere die davon ausgeschlossen bleiben. Wir haben daher große Herausforderungen in der Erwachsenenbildung, aber das gilt genauso für den Schulbereich. Im Bereich der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik wurde ein ganz wichtiger Teil im Ressort in den letzten Jahren erfüllt. Ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit ist ökologisches Bauen. Wir wissen, dass ungefähr 40 % des gesamten Energieaufwandes durch bauen und wohnen verwendet wird und ich habe eine ganze Reihe von Leuchtturmprojekten in meinem Ressort umgesetzt. Beispielsweise die größte Passivhaussiedlung Europas.

Ich glaube, das wird man nur erreichen, wenn man 1. aufeinander zugeht und 2. sich bewusst ist, dass das „Duell um Wien“, wie es in einer Tageszeitung immer bezeichnet wird, nicht zwischen Andi Schieder und mir stattfindet sondern im Jahr 2020 mit den politischen Mitbewerbern. Die Meinungsumfragen und auch Wahlergebnisse zeigen: Wir haben viel zu tun, um uns so aufzustellen, dass wir 2020 eine glaubwürdige Alternative sind, zu dem was auf Bundesebene derzeit stattfindet. Ich appelliere sehr an die Vernunft aller Beteiligten, Mandate kann man nur dann verteilen, wenn man sie bei einer Wahl gewinnt. Es hat keinen Sinn Befindlichkeiten auszutauschen sondern sich hinter ein Ziel zu stellen, nämlich, nach der GRW 2020 auch wieder den/die Bürgermeister/in zu stellen – und hier haben wir wirklich viel zu tun. Es ist vielleicht auch ein Problem, dass sich manche mehr mit parteiinternen Diskussionen beschäftigen und nicht so sehr mit den politischen Mitbewerbern.

Ich bin ja auch Bezirksparteivorsitzender in Floridsdorf und wir haben dort in den letzten Jahren einige dieser Schritte schon gesetzt: Wir müssen uns stärker auf die politische Arbeit fokussieren. Das heißt, wir haben derzeit noch immer viel Geld in bestehende Strukturen gebunden und damit relativ wenig Finanzmittel, um in der politischen Auseinandersetzung unsere Inhalte an die Bevölkerung zu bringen – auch im direkten Wettbewerb mit anderen Parteien. Wir sind in Floridsdorf den Schritt gegangen, dass wir immer mehr Räumlichkeiten reduziert haben, zu Gunsten der politischen Inhalte. Wir haben einen sehr jungen, sehr engagierten Bezirksvorsteher – Georg Papai, den wir stark in den Vordergrund rücken. Mit unserer Parteistruktur versuchen wir, die kommunalpolitischen Anliegen an die Bevölkerung heranzutragen, weil das die Menschen natürlich besonders bewegt. Wir haben ganze Generationen an JG Vorsitzenden in der Bezirksorganisation, die dort auch sehr konstruktiv mitarbeiten.