Die Sozialstadträtin Sonja Wehsely kämpft für den Verbleib der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) und stößt dabei auf heftigen Widerstand. Die JG hat sie dazu befragt:
Die Verhandlungen für eine neue Mindestsicherung sind seit Monaten das vorherrschende Thema in der Politik – eine Einigung ist nicht in Sicht. Gibt es einen Plan B?
Ziel muss es sein, dass es auch nächstes Jahr eine gemeinsame Vereinbarung zwischen Bund und Länder für eine einheitliche Mindestsicherung gibt. Die Alternative wäre eine Rückkehr zur alten Sozialhilfe und damit zu neun verschiedenen Regelungen – das will niemand.
Nun übertrifft sich aber die ÖVP wöchentlich mit neuen Vorschlägen bzw. Verschärfungen. Gibt es einen Marker für die SPÖ, wo es heißt: bis hier hin und nicht weiter?
Flüchtlinge sollen jetzt herhalten, um als Argument für Kürzungen in der Mindestsicherung zu dienen. Eine Kürzung würde aber im Endeffekt auch alle ÖsterreicherInnen treffen, die die Mindestsicherung beziehen. Einem solchem Sozialabbau wird die SPÖ Wien sicherlich nicht zustimmen.
Am Stammtisch ist man mit dieser Meinung aber oftmals alleine…
Die ÖVP will den Menschen weiß machen, dass wenn man die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge kürzt, weniger Flüchtlinge zu uns kommen und einem selber am Ende des Monats mehr am Konto bleibt. Beides ist natürlich ein Trugschluss. Die Menschen kommen nach Österreich, weil ihre Heimat zerbombt ist und sie dort keine Zukunft mehr haben. Niemand sitzt in Aleppo im Bombenhagel und studiert die Feinheiten des österreichischen Sozialgesetzes. Und wenn wir die Mindestsicherung kürzen, wird das auch nicht die Pension der Oma erhöhen. Hier müssen andere Mechanismen greifen, um etwa für Teilzeitkräfte oder PensionistInnen Verbesserungen zu erreichen.
Kann man sich den Sozialstaat noch leisten?
Leisten können wir es uns nicht, dass wir Obdachlosigkeit und Armut von tausenden Menschen riskieren. Leisten können wir uns nicht, den sozialen Frieden in unserer Stadt zu riskieren. Nichts anderes würde nämlich mit einer Kürzung der Mindestsicherung passieren. Nehmen wir den Menschen die Möglichkeit, mit ihrem geringen Einkommen ein Auslangen zu finden, so nehmen wir ihnen auch jegliche Hoffnung und Perspektive, die aber notwendig ist, wenn wir wollen, dass diese Menschen auch wieder raus aus der Mindestsicherung kommen.
Was bedeutet das konkret, „Integration ab dem 1. Tag“?
Rund 20.500 AsylwerberInnen leben derzeit in Wien und warten auf den Ausgang ihres Asylverfahrens. Um diese Zeit möglichst sinnvoll zu nutzen, setzt die Stadt Wien auf Integrationsmaßnahmen ab dem 1. Tag. Die neue Bildungsdrehscheibe der Grundversorgung Wien bei den Wiener Volkshochschulen bietet mit dem Projekt „StartWien für Flüchtlinge“ Bildungsberatung, Sprach- und Kompetenzclearing und die Zuweisung zu Deutschkursen bzw. Basisbildungsangeboten an. „StartWien“ beinhaltet etwa auch die Vermittlung in gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote, Bewerbungscoachings, Unterstützung bei der Anerkennung von Qualifikationen und laufende Bildungscoachings. Die persönliche Entwicklung wird mit der „Bildungs-Card“ dokumentiert. Ziel ist es, dass bis Ende diesen Jahres alle AsylwerberInnen um eine solche „Bildungs-Card“ verfügen, wir dokumentieren dann ab Tag 1 ihre Entwicklung über das Ende des Asylverfahrens hinaus. Das heißt, Wien bietet ganz konkrete Chancen und Möglichkeiten, die im Gegenzug auch angenommen werden müssen. Davon profitieren nicht nur die Flüchtlinge selber, sondern natürlich auch die Wienerinnen und Wiener. Diesen Weg – des Förderns und Forderns – wird Wien auch weiterhin gehen.