Andreas Schieder und Michael Ludwig im Interview

Die Freundschaft! hat in persönlichen Interviews gf. Klubobmann Andreas Schieder und Stadtrat Michael Ludwig, Kandidaten zum Landesparteivorsitz und Bürgermeisteramt, zu inhaltlichen Schwerpunkten der JG Wien sowie zu weiteren Zukunftsthemen für Stadt und Partei und zu ihrem bisherigen Wirken befragt:

Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Bist du für Änderungen beim Wiener Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung, wenn ja, wie schaut das Modell Ludwig bzw. Schieder aus?

LUDWIG: Wir haben erst vor wenigen Tagen im Wiener Landtag das entsprechende Gesetz beschlossen. Es ist eine sehr intensive Diskussion vorangegangen, wo auch parteiintern sehr umfassend diskutiert wurde. Wartefristen hätten durchaus seinen Reiz, aber wir haben uns verständigt, dass das zurzeit nicht in Frage kommt. Der Beschluss ist jetzt der Wiener Standpunkt. Prinzipiell war ich immer dafür, dass es ein österreichweites Modell gibt, dem hat sich die ÖVP in der letzten Bundesregierung verschlossen.

SCHIEDER: Erstens muss man zur Mindestsicherung sagen, es ist das letzte soziale Netz, deswegen heißt es ja auch MINDESTsicherung und die sollte österreichweit gleich sein. Länder wie Oberösterreich oder Niederösterreich haben massiv gekürzt, die Unterstützung teilweise halbiert. Jetzt möchte Schwarz-Blau diese Kürzungen auch den anderen Ländern aufzwingen. Als Wien müssen und werden wir uns dagegen wehren. Gleichzeitig müssen wir aber auch überlegen, wie wir damit umgehen, dass den Menschen in anderen Bundesländern vermittelt wird: „Geht’s nach Wien, da kriegt‘s eh mehr“, diese Menschen aus Hoffnungslosigkeit zu uns kommen und dann auf die entstehenden Kosten in Wien gezeigt wird. Wir müssen uns gut überlegen ob Wartefristen oder andere Modelle Lösungen sind – wünschen tun wir uns diese nicht.

Inseratenpolitik

Wie stehst du zu einer Objektivierung der Inseratenpolitik? Die JG tritt gegen Geld für Hetze auf. Wir plädieren weiters für eine zentrale Ansiedlung des gesamten Inseratenbudgets der Stadt Wien beim Bürgermeister, was sagst du dazu?

SCHIEDER: Wir müssen auf ein System umsteigen, in dem man nicht davon ausgeht, dass Inserate Dinge ermöglichen, Wohlwollen erzeugen und Zeitungen erhalten. Aus städtischer Sicht geht es beim Inserieren um ein Informationsbedürfnis. Wenn es dieses gibt, dann muss mit einem Schlüssel aus Reichweite- bzw. LeserInnenzahlen gearbeitet werden. Das verstehe ich unter Objektivierung. Außerdem muss man überprüfen, ob die Ausgabenhöhe in diesem Bereich reduziert werden kann.
Dann gibt es noch das Problem, dass manche Boulevardmedienmacher glauben, sie können in journalistischer Hinsicht machen was sie wollen und Grenzen überschreiten, die nicht überschritten werden dürfen: Hetze, Interviews erfinden oder bewusst die Unwahrheit berichten. Das ist mehr als problematisch und wir dürfen das nicht noch unterstützen.
Wie man Hetze feststellt, ob der Presserat oder andere Strukturen Instrumente sind, muss man diskutieren, aber ich glaube es ist Zeit Maßnahmen zu setzen.

LUDWIG: Hetze ist immer abzulehnen, in allen Medien, nicht nur in Print- sondern auch auf Social Media. Die Stadt Wien erfüllt unterschiedliche Aufgaben insbesondere in der Daseinsvorsorge und hat auch darüber die Bevölkerung zu informieren. Es ist immer die Frage, welche Zielgruppe über welches Medium am ehesten auch informiert werden kann.
Ich glaube, man muss sehr vorsichtig sein, ob man Anzeigenschaltungen von inhaltlichen Gründen abhängig macht. Ich bin aber nicht für Medienpolitik in Wien zuständig sondern Stadtrat Mailath-Pokorny und in letzter Konsequenz der Bürgermeister.

Leerstandsabgabe

Erst vor wenigen Wochen gingen die hohen Mieten am Wiener Privatmarkt wieder durch alle Medien. Eine langjährige Forderung der JG ist die Einführung einer verpflichtenden Meldung für Leerstand und falls Bedarf besteht die Einführung einer Leerstandsabgabe, wie stehst du dazu?

SCHIEDER: Ich unterstütze die Forderung nach einer Leerstandsabgabe. Wir brauchen eine Abgabe gerade im privaten Bereich: VermieterInnen, die absichtlich Wohnungen leer stehen lassen, muss man entgegentreten. Wohnraum darf nur aus ganz klar definierten Gründen leer stehen und nicht aus spekulativen Überlegungen oder wegen mangelnder Kontrolle.
Gegen explodierende Mieten gibt es drei Maßnahmen:
Erstens: Man muss den Leerstand bekämpfen. Zweitens: Wir müssen die Bauleistung hoch halten und auch erhöhen. Wien hat bereits im Jahr 2015 beschlossen, wieder Gemeindebauten zu errichten. Jetzt erst erfolgte der erste Spartenstich. In den nächsten Jahren müssen wir die Gemeindewohnungen schneller errichten. Und drittens: Wir müssen weiter Druck machen, damit das Mietrecht endlich reformiert wird. Das Mietrecht mit den Zu-/Abschlägen und den Befristungen trifft Jungfamilien und junge Leute, die Wohnungen suchen, besonders brutal. Die VermieterInnen werden begünstigt und die MieterInnen zum Opfer gemacht. Hier muss die Bundesregierung endlich gegensteuern.

LUDWIG: Wir sind in Wien in der glücklichen Situation, dass wir insbesondere für junge Menschen sehr viel kostengünstigen Wohnraum anbieten können: Wir haben einen hohen Bestand an geförderten Wohnungen, rund 62 % der WienerInnen leben im geförderten Wohnbau. Und ein Gutteil der Wohnungen – insbesondere der besonders günstigen Smart- und Gemeindewohnungen – wird an junge Wienerinnen und Wiener vergeben.
Richtig ist aber auch, dass bei privaten Neuvermietungen die Mieten in den letzten Jahren sehr stark gestiegen sind. Ein neues Mietrechtsgesetz würde dem Abhilfe schaffen, ich habe dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Es entscheidet aber der Bundesgesetzgeber und ÖVP sowie FPÖ haben sich dagegen ausgesprochen. Wir werden weiter Druck machen, aber es ist in letzter Konsequenz die Entscheidung des Bundes.
Hinsichtlich Leerstandsabgabe ist festzuhalten, dass der zusätzliche bürokratische Aufwand und die Einnahmen sowie die politische Wirksamkeit in Relation stehen sollen. Nach unseren Berechnungen ist der Leerstand am Wohnungsmarkt überschaubar: Ich habe vor einiger Zeit eine Studie präsentiert, die gezeigt hat, dass derzeit rund 35.000 Wohnungen als leer zu bezeichnen sind, davon sind 25.000 eine sogenannte Mobilitätsreserve, also Wohnungen, die z.B. saniert werden bevor sie neu vermietet werden können. Das heißt es gibt rund 10.000 Wohnungen, wo wir nicht mit Sicherheit wissen, warum sie leer stehen, wobei ein Teil dieser Wohnungen auch nach einer Umwidmung anders, z.B. als Ordination, genutzt werden.

Was spricht aber gegen eine verpflichtende Meldung in einem ersten Schritt um den Leerstand genau zu erheben?

LUDWIG: Nichts. Die Frage ist, wie wird das exekutiert, wie wird das bürokratisch begleitet und welche Konsequenzen werden daraus abgeleitet.
Die Meldung alleine sagt noch nichts aus, man muss sich einen Prozess überlegen, wie man dann damit umgeht. Das Finanzressort hat die Prüfung übernommen, ob es verwaltungstechnisch möglich ist und ob es etwas finanziell bringt, ich kann mich dazu nicht näher äußern. Ich warne aber auch vor der Gefahr, dass man ein Kontrollsystem implementiert, wo Nachbarinnen und Nachbarn sich gegenseitig kontrollieren, ob sie Wohnungen nutzen.

Leerstandsabgabe – Warum die JG sie (noch immer) fordert!

Neue Gemeindebauten - Verzögerungen (Ludwig)

Die Schaffung von zusätzlichem leistbaren Wohnraum hat für die JG oberste Priorität. Die SPÖ Wien hat im Februar 2015 beschlossen, dass es bis 2020 zweitausend Gemeindewohnungen Neu geben soll. Ursprünglich war ein Baustart für das erste Projekt noch 2016 und die Fertigstellung der ersten 120 Wohnungen bis Herbst 2018 vorgesehen. Erst letzte Woche [13.12.17] begannen die Bauarbeiten. Warum kam es zu diesen Verzögerungen und kann man das Ziel von 2.000 Gemeindebauwohnungen Neu bis 2020 überhaupt einhalten, wenn die ersten 120 mit Ende 2019 im Optimalfall fertig werden?

LUDWIG: Wenn wir bei allen Bauvorhaben in Wien nur einige Monate Verzögerungen hätten, hätten wir keine anderen Probleme mit Bauprojekten in der Stadt. Aber den Grund kann ich erklären, es war notwendig, eine eigene Gesellschaft zu gründen und ich wollte einen zweistufigen Wettbewerb durchführen, wo sich auch junge Architektenteams bewerben konnten. Es sollte nicht ein Wohnbau auf die grüne Wiese gestellt werden. Mir war es aus Gründen der Stadtentwicklung wichtig, dass wir dort auch einen neuen Bezirksteil schaffen. So wurde ein Projekt entwickelt, das nun mit vier weiteren Bauplätzen – mit geförderten Wohnbauten – realisiert wird. Ich denke, wir sind mit 3-4 Monaten Verzögerung schön in der Zeit. Und wenn ich eine kleine Korrektur machen darf, wir haben ursprünglich 2.000 Gemeindewohnungen NEU angekündigt, aber ich habe auf 4.000 aufgestockt. Ich sage aber ganz offen, es ist eine Riesenherausforderung. Wir haben davon gesprochen, dass wir diese Wohnungen in dieser Legislaturperiode auf Schiene bringen, das bedeutet aber nicht, dass sie fertiggestellt sind. Die nächsten Projekte werden schrittweise abgearbeitet, das wird u.a. der Handelskai 214 im 2. Bezirk sein und in der Stumpergasse im 6. Bezirk.

Fiskalpakt Zustimmung (Schieder)

Du hast als Staatssekretär für den Fiskalpakt plädiert, die JG und die anderen roten Jugendorganisationen haben vehement vor dessen Auswirkungen gewarnt. Im Nachhinein betrachtet, war deine damalige Haltung ein Fehler?

SCHIEDER: Ich glaube, dass es damals richtig war. Österreich stand zwar nicht an der Kippe, aber die internationalen Finanzmärkte, die spekulativen Kräfte, haben uns stark zusetzen wollen. Wir haben das gut überstanden, weil wir einen starken Euro haben und weil wir auch bereit waren auf Budgetdisziplin und andere Faktoren zu achten. Trotzdem habe ich gleichzeitig immer vertreten, dass der beste Weg zur Sanierung eines Budgets der ist, wirtschaftlich zu wachsen. Nicht nur in einer Finanzkrise, auch generell, ist es immer ein Fehler, keinen Spielraum zu haben, um in Zukunftsbereiche zu investieren: Bildung, Infrastruktur oder andere für die Volkswirtschaft strategisch wichtige Bereiche. Dieser Spielraum ist leider damals in der europäischen Diskussion nie berücksichtigt worden. Wir müssen stärker klarmachen, dass die Konservativen mit ihrer Austeritätspolitik mehr Schaden angerichtet haben als ohnehin schon mit der Finanzkrise angerichtet wurde. Darunter litten und leiden Länder wie Spanien, Portugal, Griechenland. Ich habe das schon immer - nicht nur in Zeitungsinterviews - kritisiert, sondern auch in den europäischen Finanzministersitzungen.

Zukunftsthemen

Welche Pläne und Vorstellungen hast du zu den Zukunftsthemen Klima-/ Umwelt- /Energiepolitik, Digitalisierung und Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeit, magst du uns ein mögliches Leuchtturmprojekt in einem dieser Bereiche verraten?

LUDWIG: Ich halte das Thema Digitalisierung für einen ganz zentralen Punkt, nicht nur für die Arbeitswelt sondern auch für die gesellschaftliche Entwicklung. Ich bin Vorsitzender der Wiener VHS, die sich intensiv mit diesem Thema in der Erwachsenenbildung beschäftigt. Es wird hier auch die Frage sein, wie man eine gerechte Verteilung des Zuganges zu diesen neuen Technologien herstellt. Es besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft auseinanderfällt in jene, die aufgrund ihres Bildungsstandes sehr schnell und unmittelbar Anschluss finden und andere die davon ausgeschlossen bleiben. Wir haben daher große Herausforderungen in der Erwachsenenbildung, aber das gilt genauso für den Schulbereich.
Im Bereich der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik wurde ein ganz wichtiger Teil im Ressort in den letzten Jahren erfüllt. Ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit ist ökologisches Bauen. Wir wissen, dass ungefähr 40 % des gesamten Energieaufwandes durch bauen und wohnen verwendet wird und ich habe eine ganze Reihe von Leuchtturmprojekten in meinem Ressort umgesetzt. Beispielsweise die größte Passivhaussiedlung Europas.

SCHIEDER: Ihr sprecht hier die entscheidenden Zukunftsthemen, nicht nur für Wien, auch nicht nur für Österreich sondern eigentlich für die ganze Welt an. Das sind die großen globalen Themen. Der Pariser Klimagipfel hat gezeigt, wenn wir nicht beginnen gemeinsam das Problem zu begreifen, dann wird es ganz schwierig. In Österreich haben wir eine Schwarz-blaue Bundesregierung, in der Leugner des Klimawandels sitzen. Das ist ein großes Problem. Wien muss eine CO2 neutrale Stadt werden. Wir müssen mehr in den öffentlichen Verkehr investieren und im Individualverkehr umweltfreundliche Varianten fördern, stärker auf die Interessen von Fußgänger­Innen, FahrradfahrerInnen usw. hören, aber auch auf Car­sharing setzen. Und wir haben viele ungenutzte Flächen in unserer Stadt. Wenn wir diese für Solarenergie nutzen, dann können wir ein weiteres Netzwerkkraftwerk zur Erzeugung von Energie errichten.
Wien ist ein Wirtschaftsstandort ersten Ranges für Zentraleuropa. Wir sind Dienstleistungs- und Wissensstandort. Wir müssen daran arbeiten weiterhin gute Universitäten, Schulen, Fachhochschulen, Lehrlingsausbildung und auch Forschung von Unternehmen zu haben – Stichwort Biotech-Cluster. Das ist die Zukunft. Gleichzeitig wird in der Wirtschaft die Digitalisierung immer wichtiger, wir müssen daher Infrastruktur schaffen: Es braucht flächendeckende 5G Versorgung in Wien. Es muss in unserem Bildungssystem, in den Schulen, die Digitalisierung auch Einzug halten: Laptops / Tablets für alle SchülerInnen, digitale Lehrinhalte und auch flächendeckendes Internet sowie W-LAN Versorgung an den Schulen müssen vorangetrieben werden.

Partei - Konflikte

Zur Partei, du und Andi/Michi begegnet euch bei dieser Wahl sehr freundschaftlich, die Gräben sind aber da und dort tief. Welche Pläne hast du um diese zuzuschütten?

SCHIEDER: 1. Vernünftig, höflich und freundschaftlich miteinander umgehen. Das sollte keine Besonderheit sein, die man dauernd erwähnt, sondern selbstverständlich.
2. Die Wiener GenossInnen, wir alle gemeinsam, müssen nach vorne schauen und uns nicht damit beschäftigen, welche Unterschiede wir unter uns haben. Wir haben genug Zukunftsherausforderungen zu meistern und erheblichen politischen Gegenwind. Um es ganz klar zu sagen: Es bleibt keine Zeit für interne Streitereien, wir haben schon viel zu viel Zeit verloren.
3. Ich halte nichts von Einkastelungen: Wo kommst du her? Aus welchem Bezirk? Bist du Innenstadt? Bist du Bobo? Bist du Außen? Bist du Rot-Grün oder Rot-Blau? – Ich sage, wir sind alle SozialdemokratInnen und zum Glück sind wir unterschiedlich, haben unterschiedliche Dinge gelernt, sind unterschiedlicher Herkunft, haben unterschiedliche Erfahrungen gemacht, aber wir haben eine gemeinsame Idee! Das macht uns stark!

LUDWIG: Ich glaube, das wird man nur erreichen, wenn man 1. aufeinander zugeht und 2. sich bewusst ist, dass das „Duell um Wien“, wie es in einer Tageszeitung immer bezeichnet wird, nicht zwischen Andi Schieder und mir stattfindet sondern im Jahr 2020 mit den politischen Mitbewerbern. Die Meinungsumfragen und auch Wahlergebnisse zeigen: Wir haben viel zu tun, um uns so aufzustellen, dass wir 2020 eine glaubwürdige Alternative sind, zu dem was auf Bundesebene derzeit stattfindet. Ich appelliere sehr an die Vernunft aller Beteiligten, Mandate kann man nur dann verteilen, wenn man sie bei einer Wahl gewinnt. Es hat keinen Sinn Befindlichkeiten auszutauschen sondern sich hinter ein Ziel zu stellen, nämlich, nach der GRW 2020 auch wieder den/die Bürgermeister/in zu stellen – und hier haben wir wirklich viel zu tun. Es ist vielleicht auch ein Problem, dass sich manche mehr mit parteiinternen Diskussionen beschäftigen und nicht so sehr mit den politischen Mitbewerbern.

Parteistrukturreform

Eine Parteistrukturreform wird unumgänglich sein um bei den nächsten Wahlen bestehen zu können. Welche wichtigen Pläne oder Leuchtturmprojekte hast du dazu?

LUDWIG: Ich bin ja auch Bezirksparteivorsitzender in Floridsdorf und wir haben dort in den letzten Jahren einige dieser Schritte schon gesetzt: Wir müssen uns stärker auf die politische Arbeit fokussieren. Das heißt, wir haben derzeit noch immer viel Geld in bestehende Strukturen gebunden und damit relativ wenig Finanzmittel, um in der politischen Auseinandersetzung unsere Inhalte an die Bevölkerung zu bringen – auch im direkten Wettbewerb mit anderen Parteien. Wir sind in Floridsdorf den Schritt gegangen, dass wir immer mehr Räumlichkeiten reduziert haben, zu Gunsten der politischen Inhalte. Wir haben einen sehr jungen, sehr engagierten Bezirksvorsteher – Georg Papai, den wir stark in den Vordergrund rücken. Mit unserer Parteistruktur versuchen wir, die kommunalpolitischen Anliegen an die Bevölkerung heranzutragen, weil das die Menschen natürlich besonders bewegt. Wir haben ganze Generationen an JG Vorsitzenden in der Bezirksorganisation, die dort auch sehr konstruktiv mitarbeiten.

SCHIEDER: Wir müssen die Wiener SPÖ reformieren, weil wir die Demokratie lieben und weil wir unsere Partei lieben. Die Wiener SPÖ, als die größte Stadtpartei der Welt, muss eine Plattform sein, wo Menschen erleben, dass es sinnvoll ist, Politik zu machen, dass Mitbestimmung auch zu Ergebnissen führt und dass das auch noch Spaß machen kann. Wir müssen daher viel mehr Diskussion und Mitbestimmung in der Partei verankern, mehr Lebhaftigkeit haben und auch noch mehr Augenmerk darauf richten, dass wir gemeinsam in der SPÖ auch dafür da sind, Ideen zu sammeln, Konzepte zu entwickeln und diese voranzubringen. Dazu gehört es auch, unterschiedliche Leute, die noch nicht in der Partei sind, bei einzelnen Konzepten einzubinden und zu sagen: Du bist der/die Expert/in bei einem Thema, mach mit in der SPÖ, wir wollen das voranbringen. In welcher Form das konkret am besten geht, müssen wir diskutieren. Ich habe jedenfalls Ideen dazu, aber ich möchte nicht über Demokratisierung sprechen und gleichzeitig Vorgaben machen.
Trotzdem ein konkretes Beispiel: Ich bin absolut dafür, dass Koalitionsverträge umfassend in unserer Partei diskutiert und auch einer Urabstimmung unter den SPÖ Mitgliedern unterzogen werden. Ich habe davor keine Angst, weil ich weiß, dass unsere Mitglieder Personen sind, die viel über Politik und Gesellschaft nachdenken und daher auch verantwortungsvoll agieren.

Die Interviews führten für die Freundschaft! Claudia O‘Brien (JG Alsergrund) und Paul Reisenauer (JG Währing) am 14.12.2017 mit Andreas Schieder und am 19.12.2017 mit Michael Ludwig.

Interview Andreas Schieder | Interview Michael Ludwig

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