Die Neos haben dieser Tage ihr wahres Gesicht gezeigt, sie wollen gemeinsam mit FPÖ und ÖVP nach der nächsten Wahl eine/n „unabhängige/n“ Bürgermeister/in installieren. Gleichzeitig behaupten sie nicht mit der FPÖ paktieren zu wollen, warum das ein Blödsinn ist, haben wir für euch zusammengefasst.


Warum die Neos die WienerInnen täuschen:

  1. „Unabhängig“:
    Der/die Bürgermeister/in von Wien wird vom Gemeinderat gewählt und kann auch jederzeit vom Gemeinderat wieder abberufen werden. Der/Die Wiener Bürgermeister/in kann daher nicht unabhängig sein, er/sie ist immer abhängig von einer Mehrheit im Gemeinderat. Der Neos Vorschlag bedeutet eine/n Bürgermeister/in zu haben, der/die immer vom Goodwill der FPÖ abhängig ist.
  2. Die Neos behaupten sie würden nie mit den Freiheitlichen koalieren:
    Die Neos sind hier unehrlich gegenüber den WienerInnen. Man kann nicht nur den/die Bürgermeister/in wählen und danach ein freies Spiel der Kräfte ausrufen. Es müssen auch die StadträtInnen gewählt werden und alle Stadtregierungsmitglieder brauchen auch einen Rückhalt im Gemeinderat – sonst gebe es chaotische Verhältnisse mit ständigen Abwahlen (siehe Punkt 1). Das wissen die Neos, hüllen sich aber in Schweigen, wie man ohne Abkommen mit der FPÖ zu halbwegs stabilen Verhältnissen kommen kann.
  3. Was würde ein „Arbeitsübereinkommen“ der Neos gemeinsam mit FPÖ und ÖVP bedeuten?
    Selbst wenn FPÖ und ÖVP auf das Amt des/der Bürgermeisterin verzichten, werden die StadträtInnen gemäß der Stimmenstärke der Parteien vergeben – in Wien unterscheidet man zwischen nicht amtsführenden und amtsführenden, zurzeit haben FPÖ und ÖVP nur nicht amtsführende StadträtInnen. Das wird sich bei einem Pakt ändern und Gudenus und andere rechte Recken werden amtsführende StadträtInnen mit entsprechenden Ressorts. Inhaltliche Überschneidungsmenge gibt es genug – man wird sich ohne weiteres auf Privatisierungen von Gemeindebauten und Wiener Linien einigen können, um nur ein paar Grauslichkeiten zu nennen.
  4. Die Neos verbreiten die Lüge, die SPÖ sehe das Bürgermeisteramt als Erbpacht und die SPÖ seie korrupt:
    Wir sind sehr stolz darauf Wien – von der Erbauung der Donauinsel bis zum Sozialen Wohnbau – geprägt zu haben. Wir sind Tag für Tag bemüht diese Stadt zu einem noch schöneren, noch sozialeren und noch gerechteren Ort zu machen. Wir machen aber auch Fehler. Wir finden es daher wichtig, dass die Opposition uns bei unserer Arbeit kontrolliert, uns Druck macht und auch auf Fehlentwicklungen hinweist (sofern sie welche sind). Uns ist das so wichtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass die Neos in allen Ausschüssen im Landtag vertreten sind, obwohl sie aufgrund ihres Wahlergebnisses keinen Anspruch darauf hätten. Ein eigenartiger Zug von einer angeblich korrupten Partei. Die Neos behaupten, sie stehen für einen Wettbewerb der Ideen, ergeben sich aber zurzeit nur in dumpfen Anschuldigungen und Worthülsen, die auch von den Freiheitlichen kommen könnten. Das ist mehr als bedauerlich. Und Erbpachten gibt es in einer Demokratie nicht: Die WählerInnen entscheiden über unsere Arbeit von Wahl zu Wahl. Die SPÖ Wien wurde mit großem Abstand von fast 40% der WienerInnen zur stärksten Partei gewählt und stellt daher den Bürgermeister. Das kann auch weiterhin nach der nächsten Wahl so sein oder auch nicht – das entscheiden die WählerInnen. Klar ist aber jetzt, eine Stimme für die Neos bei der nächsten Wahl, ist eine Stimme für Gudenus als Stadtrat.

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